11.05.2012

Am 07.05.2012 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine Pressemitteilung zur Überprüfung von Homepages auf datenschutzkonformen Einsatz eines Auswertungsprogramms (z.B. Google Analytics) veröffentlicht. In dieser wurde angekündigt, dass die datenschutzkonforme Einbindung solcher Auswertungsprogramme durch bayerische Webseitenbetreiber, zunächst explizit hinsichtlich Google Analytics, überprüft werde. Von über 13.000 überprüften Seiten war nur bei einem geringen Anteil von knapp 2.400 Seiten Google Analytics eingebunden. Von letzteren hielten nach der Überprüfung jedoch nur knapp 3 % die datenschutzrechtlichen Vorgaben ein, so das BayLDA.

Der Überprüfung liegt zugrunde, dass seitens der deutschen Aufsichtsbehörden mit Google eine Verständigung erfolgt sei, die es nunmehr laut BayLDA ermögliche, das Analysetool datenschutzrechtlich konform einzusetzen. Die Erfüllung der betreffenden Erfordernisse solle nun überprüft werden. Das Ergebnis mutet jedoch durchaus fraglich an.

10.05.2012

Im Hinblick auf Bewertungsportale, Meinungsäußerungen und Datenschutzrecht gibt es aktuelle gerichtliche Entscheidungen.

Erst vor wenigen Tagen hat das LG Nürnberg-Fürth unter dem Az: 11 O 2608/12 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals über Ärzte bei konkreten Beanstandungen eine umfassende Prüfungspflicht hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes hat. Kommt der Betreiber des Bewertungsportals dem nicht nach, haftet er als Störer auf Unterlassung. Im konkreten Fall hatte der betreffende Arzt vorgetragen, dass er eine derartige Behandlung, auf welche sich die Bewertung stützte, im fraglichen Zeitpunkt nicht durchgeführt habe. Der Betreiber gab sich mit der pauschalen Versicherung des Bewertenden zufrieden, dass sich alles so zugetragen habe, und löschte die Bewertung nicht. Das Bewertungsportal hat bereits angekündigt, das Hauptsacheverfahren betreiben zu wollen. Also dürfte es in diesem Fall voraussichtlich noch weitergehen. Im Hauptsacheverfahren könnten dann auch die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Beiträge Dritter (wir berichteten) eine vertieftere Auseinandersetzung und ggf. Fortbildung erfahren.

Auch das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der rechtlichen Beurteilung eines solchen Portals zu befassen. Es hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az: 16 U 125/11 (Vorinstanz hierzu: Landgericht Wiesbaden), entschieden, dass ein Bewertungsportal zu Ärzten deren Daten weiter veröffentlichen darf und ist dem hiergegen gerichtete Begehren einer Ärztin auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes somit nicht nachgekommen.

09.05.2012

Vergangene Woche meldete sich ein Mandant bei uns, der ohne es zu wollen nun für weitere vier Jahre Webstyle-Kunde bleiben soll. Vorangegangen war ein Anruf der Firma Webstyle, bei welcher bereits eine der üblichen "partnerschaftlichen Vereinbarungen" mit Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen worden war. Webstyle bot in dem Telefonat an, ein zusätzliches Produkt "Webstyle Online Redaktion" aufzubuchen. Dieses sei kostenfrei und beinhalte die weitere Erstellung von neuen Texten und hiermit auch eine weitere Suchmaschinenoptimierung. Einen kostenfreien Mehrwert zu bekommen, ist immer gut, dachte sich der Mandant und erklärte somit sein Einverständnis mit der Aufbuchung dieses Onlinepaketes auf seinen ursprünglichen Vertrag. Der schriftlichen Rückbestätigung des Telefonats durch Webstyle zufolge soll der Mandant nun aber für weitere vier Jahre Webstyle-Kunde bleiben!

04.05.2012

Wir haben eine neue Rubrik auf unserer Seite eingeführt. Das Anwalts-Lexikon. Hier kommentieren wir sehr subjektiv Begriffe rund um die Anwaltschaft.